Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1. Geltungsbereich
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen des Unternehmens Heiko Lochner, Neue Straße 12, 07570 Weida, im folgenden Verkäufer genannt. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegen stehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn der Verkäufer ausdrücklich zustimmt.
2. Definitionen
Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 I BGB).
Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Vertragsschluss
1.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe der persönlichen Daten des Kunden und durch Betätigung des Buttons „Bestellung absenden" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach deren Absenden. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Kaufvertrag kommt mit der Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Sollte der Kunde bis zu 2 Wochen nach der Bestellung keine Auftragsbestätigung vom Verkäufer erhalten, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Sofern ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per e-mail zugesandt.
2.
Sendet der Verkäufer außerhalb des Online-Shops ein vom Kunden angefordertes Verkaufsprospekt/Verkaufsunterlagen dem Kunden zu, so entsteht der Vertrag mit Zugang einer schriftlichen Annahmeerklärung des Kunden bei dem Verkäufer. Der Zugang der Annahmeerklärung wird unmittelbar bestätigt.
3.
Ist der Kunde Unternehmer gilt, die Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B.Gewicht, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annährend maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung.
4.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über eine Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
§ 3 Liefergebiet, Lieferzeiten
§ 4 Eigentumsvorbehalt/Rücktritt
1.
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmen gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung.
2.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsleistungen erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3.
Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohn-/Firmensitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4.
Ein Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab, die durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
5.
Jede Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets ohne Kosten für den Verkäufer, jedoch im Namen und im Auftrag für diesen. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware wird durch den Kunden stets für den Verkäufer vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung mit dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt der Verkäufer an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von dem Verkäufer gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Wird Vorbehaltsware des Verkäufers mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, überträgt der Kunde dem Verkäufer anteilsmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für den Verkäufer.
6.
Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht und sich die Angabe auf eine für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit bedeutungsvolle Tatsache bezieht oder die Kreditwürdigkeit entfällt (Nichteinlösung fälliger Schecks und Wechsel, Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung, Nichtversicherbarkeit bei der Herms Kreditversicherung etc.). Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden berechtigt den Verkäufer, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten und die umgehende Rückgabe der Ware zu verlangen.
7.
Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2, 3, 4 und 5 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
§ 5 Preise und Versandkosten/Transportdurchführung
1.
Die Preise sind den in den Preislisten der Bestellseite oder des Prospektes bzw. der Verkaufsunterlagen angegebenen Werten zu entnehmen. Die Preise sind Nettopreise, wenn nicht ausdrücklich die Umsatzsteuer als inklusive angegeben ist. Die Versandkosten/ Transportkosten hängen von dem Gewicht und der Menge der bestellten Waren sowie der Versandart ab und werden dem Kunden vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt.
2.
Transporte innerhalb und außerhalb von Gebäuden, über Stufen und Rasenflächen, Steilhänge, Schotter und sonstige Weg- und Unwägbarkeiten werden gegen Berechnung und nur soweit technisch möglich durchgeführt. Die gewünschte Verwendungsstelle ist frei geräumt und leicht zugänglich zu halten. Insbesondere sind sämtliche Außentreppen und Zufahrtswege frei von Laub, Schnee und Eis zu halten. Zusätzlich anfallende Aufräumarbeiten werden gesondert berechnet.
3.
Kann der Liefergegenstand aus technischen Gründen oder aufgrund Nichteinhaltung der obigen Bestimmungen nicht bis zur gewünschten Verwendungsstelle geschafft werden, entbindet das nicht vom Vertrag. Wird deshalb eine erneute Anfahrt erforderlich, wird diese gesondert in Rechnung gestellt.
4.
Verbindliche Zusagen über Transporte zur Verwendungsstelle können nur nach einer kostenpflichtigen Ortsbesichtigung getätigt werden, wobei zuvor mündlich vereinbarte Aussagen des Verkäufers nicht verbindlich sind.
§ 6 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
Zahlungen sind, je nach Möglichkeit wie vereinbart (Vorauskasse, Nachnahme, Rechnung), ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu leisten, solange nicht ausdrücklich andere Zahlungsmodi vereinbart werden. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Kaufpreis inkl. sämtlicher Kosten ab Rechnungslegung fällig. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderungen des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Im Falle eines Zahlungsverzuges oder der Einstellung von Zahlungen durch den Kunden werden alle bereits entstandenen Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Die jeweiligen Zahlungen werden auf die älteste Forderung verrechnet. Der Verkäufer behält sich vor, von weiteren Warenlieferungen an den Kunden Abstand zu nehmen oder die Ware nur gegen Vorauszahlungen auszuliefern. Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden Mahnkosten in Höhe von 5,00 EUR für jede Mahnung berechnet. Der Kunde hat die Möglichkeit des Nachweises, dass dem Verkäufer ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 7 Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen/Fernabsatzvertrag
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Lochner-Tresore, Heiko Lochner
Neue Straße 12
07570 Weida
Fax 03 66 03/4 22 96,
e-mail: info@tresore-lochner.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
§ 8 Gefahrübergang
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur oder den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
Der Verkäufer ist berechtigt, auf Kosten des Kunden eine Transportversicherung abzuschließen.
§ 9 Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt für Verbraucher nach den gesetzlichen Bestimmungen. Informationen über eventuell zustehende Herstellergarantien sind der Produktinformation zu entnehmen.
Ist der Kunde Unternehmer, leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung wird dem Unternehmer das Recht eingeräumt, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Auf die Untersuchungs- und Rügepflicht des Unternehmers i. S. v. § 377 HGB wird hingewiesen.
§ 10 Verjährung
Ansprüche von Unternehmern gegen den Verwender wegen eines Mangels der Ware verjähren nach einem Jahr ab Übergabe der Sache. Ausgenommen hiervon ist eine Haftung wegen Vorsatzes, bei Bauwerken und bei Sachen, die entsprechen ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben i. S. v. § 438 Abs. I Nr. 2 BGB.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 11 Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrunde (insbesondere Ansprüche aus Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung) sind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Schäden außerhalb der Kaufsache sowie für Ansprüche auf Ersatz entgangenen Gewinns, erfasst sind insbesondere Ansprüche, die nicht aus der Mangelhaftigkeit der Kaufsache resultieren. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verwenders, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch nicht, soweit es um Schäden aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht. Ebenso wenig wird die Haftung im Falle der Übernahme einer Garantie ausgeschlossen, soweit eine gerade davon umfasste Pflichtverletzung die Haftung des Verwenders auslöst. Sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine „Kardinalpflicht" verletzt wird, ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht gilt nur als abgegeben, wenn die Begriffe „Garantie" oder „Zusicherung" ausdrücklich genannt werden.
§ 12 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird vereinbart, dass das AG Gera allein sachlich und örtlich zuständiges Gericht für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 13 Anzuwendendes Recht
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 14 Vertragsänderung, Schriftformerfordernis
Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Heiko Lochner, Lochner-Tresore
Neue Straße 12
07570 Weida
