Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
des Unternehmens
Heiko Lochner, Lochner-Tresore
Neue Straße 12, 07570 Weida
Tel. 03 66 03/4 17 04
Fax: 03 66 03/4 22 96
e-mail: mailto:info@tresore-lochner.de
www.tresore-lochner.de ,www.waffenschrankshop.de ,www.tresormeister.de
vom 01.02.2017
 
 
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
 
1. Geltungsbereich
Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Onlineshop www.tresore-lochner.de, www.waffenschrankshop.de, www.tresormeister.de  (nachfolgend der „Online-Shop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
 
Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
 
2. Definitionen
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
 
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 I BGB).
 
Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
 
 
§ 2 Vertragsschluss
 
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe der persönlichen Daten des Kunden und durch Betätigung des Buttons „kaufen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung (Zugangsbestätigung) folgt unmittelbar nach deren Absenden.
 
Der Kaufvertrag kommt erst mit der gesonderten/ausdrücklichen Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Sollte der Kunde bis zu 10 Werktage nach der Bestellung keine Auftragsbestätigung vom Verkäufer erhalten, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
 
Sofern ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per e-mail zugesandt.
 
 
§ 3 Liefergebiet, Lieferzeiten
 
Das Liefergebiet beschränkt sich auf die Bundesrepublik Deutschland. Ausgenommen sind Inseln, der Bundesrepublik Deutschland, welche nicht über den Landweg (kostenfreie Brücke, kostenfreier Damm) erreichbar sind.
 
Die Lieferzeiten entnehmen Sie den jeweiligen Produktbeschreibungen bzw. Angeboten.
 
Sofern wir die Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
 
 
§ 4 Eigentumsvorbehalt/Rücktritt
 
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmen gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung.
 
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsleistungen erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
 
Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohn-/Firmensitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
 
Ein Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab, die durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
 
Jede Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets ohne Kosten für den Verkäufer, jedoch im Namen und im Auftrag für diesen. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware wird durch den Kunden stets für den Verkäufer vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung mit dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt der Verkäufer an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von dem Verkäufer gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Wird Vorbehaltsware des Verkäufers mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, überträgt der Kunde dem Verkäufer anteilsmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für den Verkäufer.
 
Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht und sich die Angabe auf eine für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit bedeutungsvolle Tatsache bezieht oder die Kreditwürdigkeit entfällt (Nichteinlösung fälliger Schecks und Wechsel, Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung, Nichtversicherbarkeit bei der Herms Kreditversicherung etc.). Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden berechtigt den Verkäufer, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten und die umgehende Rückgabe der Ware zu verlangen.
 
Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2, 3, 4 und 5 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
 
 
§ 5 Preise und Versandkosten/Transportdurchführung
 
Die Preise sind den Preislisten der Bestellseite bzw. der Verkaufsunterlagen zu entnehmen.
 
Die Versandkosten/ Transportkosten hängen von dem Gewicht und der Menge der bestellten Waren sowie der Versandart ab und werden dem Kunden vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt.
 
Transporte innerhalb und außerhalb von Gebäuden, über Stufen und Rasenflächen, Steilhänge, Schotter und sonstige Weg- und Unwägbarkeiten werden nur soweit technisch möglich durchgeführt. Die gewünschte Verwendungsstelle ist frei geräumt und leicht zugänglich zu halten. Insbesondere sind sämtliche Außentreppen und Zufahrtswege frei von Laub, Schnee und Eis zu halten. Zusätzlich anfallende Aufräumarbeiten werden gesondert berechnet.
 
Kann der Liefergegenstand aus technischen Gründen oder aufgrund Nichteinhaltung der obigen Bestimmungen nicht bis zur gewünschten Verwendungsstelle geschafft werden, entbindet das nicht vom Vertrag. Wird deshalb eine erneute Anfahrt erforderlich, wird diese gesondert in Rechnung gestellt.
 
 
 § 6 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
 
Zahlungen sind entsprechend der Kundenauswahl im Online-Shop ohne Skonti oder sonstiger Abzüge zu leisten. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Kaufpreis inkl. sämtlicher Kosten ab Rechnungseingang beim Kunden fällig. Bei Zahlung per Vorauskasse ist der Kaufpreis inkl. sämtlicher Kosten ab Zahlungsaufforderung (Email mit Rechnungsdaten) fällig.
 
Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden Mahnkosten in Höhe von 5,00 EUR für jede Mahnung berechnet. Der Kunde hat die Möglichkeit des Nachweises, dass dem Verkäufer kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden ist.
 
 
§ 7 Aufrechnung
 
Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderungen des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
 
 
§ 8  Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen
 
Widerrufsbelehrung
 
Widerrufsrecht für Verbraucherverträge
 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
 
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lochner Tresore, Heiko Lochner, Neue Straße 12, 07570 Weida, Tel.: 036603-41704, Fax.: 036603-42296, EMail: info@tresore-lochner.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Folgen des Widerrufs
 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
 
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
 
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Diese Kosten können hoch sein. Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR 1,00 pro kg Sendungsgewicht geschätzt.
 
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
 
 
Ausschluss des Widerrufsrechts
 
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
 
 
                                                          Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Lochner Tresore, Heiko Lochner, Neue Straße 12, 07570 Weida, Tel.: 036603-41704, Fax.: 036603-42296, EMail: info@tresore-lochner.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren: ___________________________________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*): _________________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s): _________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _____________________________

 Datum: ____________________________________________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.
 
 
§ 9 Gefahrübergang
 
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur oder den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
 
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.
 
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
 
 
§ 10 Gewährleistung
 
Die Gewährleistung erfolgt für Verbraucher nach den gesetzlichen Bestimmungen. Informationen über eventuell zustehende Herstellergarantien sind der Produktinformation zu entnehmen.
 
Ist der Kunde Unternehmer, leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Unternehmer das Recht, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
 
Ist der Kunde Unternehmer gilt, die Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewicht, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung.
 
 
§ 11 Haftung, Haftungsausschluss, Verjährung
 
Wir haften unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns (Verwender), unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen oder Arglist durch uns (Verwender) oder unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
 
Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
 
Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
 
Mängelansprüche von Unternehmern verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware beim Unternehmer. Satz 1 gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Ebenso gilt die Verjährungsbeschränkung nicht für Schadensersatzansprüche aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, entsprechend  Absatz 1.
 
 
§ 12 Verbraucherschlichtungsverfahren
 
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
 
 
§ 13 Anzuwendendes Recht
 
Die Beziehungen zwischen uns und Kunden, die Unternehmer sind, regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
 
 
§ 14 Salvatorische Klausel
 
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
 
 
Heiko Lochner, Lochner-Tresore
Neue Straße 12
07570 Weida

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